Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fotobuchexpress GmbH & Co. KG

§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

(1) Für Geschäftsbeziehungen zwischen der Fotobuchexpress GmbH & Co. KG, Rochlitzer Str. 19, 09111 Chemnitz (im Folgenden: Anbieter) und Kunden dieser Firma (im Folgenden: Kunden) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet abrufbaren Fassung. Diese kann der Kunde auf seinem Computer abspeichern und/oder ausdrucken. Abweichende Bestimmungen erkennt der Anbieter ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht an.

(2) Kunden im Sinne unserer AGB sind sowohl Verbraucher wie Unternehmer. Wenn und soweit in den Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, gelten diese gleichermaßen für den Geschäftsverkehr mit Kunden, die Verbraucher sind, wie für den Geschäftsverkehr mit Kunden, die Unternehmer sind. Ansonsten ist ihr Geltungsbereich auf den ausdrücklich benannten Kundenkreis beschränkt.

(3) Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen zu einem Zweck in Geschäftsbeziehung getreten wird, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die mit uns in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen, beruflichen Tätigkeit in Geschäftsbeziehung treten. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Im Online-Shop, auf den Internetseiten oder in sonstigen Anzeigen des Anbieters stellen die Angaben zu unseren Leistungen kein bindendes Angebot, sondern lediglich einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
(2) Die Bestellung des Kunden im Online-Shop durch Anklicken des Buttons “jetzt kaufen” stellt ein ihn bindendes Angebot über die im Warenkorb befindlichen Waren dar.

(3) Der Anbieter wird dem Besteller unverzüglich den Zugang der Bestellung per E-Mail bestätigen. Diese Bestätigung der Bestellung stellt noch keine Annahme des Vertrages dar. Der Vertrag kommt erst durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden innerhalb von fünf Tagen zustande.

(4) Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit Webseite einsehen. Ihre Bestelldaten sind bei der Nutzung der Direkt-Upload Funktion aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich. Sofern Sie für Bestellungen unsere Software heruntergeladen haben, können Sie Ihre vergangenen Bestellungen wieder abrufen, da die Bestelldaten lokal auf Ihrem Rechner gespeichert wurden.

(5) Eine Änderung nach Absendung der verbindlichen Bestellung ist grundsätzlich nicht möglich, das Widerrufsrecht gemäß § 5 unserer AGB bleibt davon unberührt. Der Kunde erhält vor Beendigung des Bestellvorgangs die Möglichkeit, jedes Detail der Bestellung und insbesondere die bestellten Waren und deren Anzahl zu prüfen, um Eingabefehler zu vermeiden. Die Zusammenfassung weiterer Bestellungen zu einer Sendung ist nicht möglich.

(6) Der Kunde hat im Online-Shop und auf den Internetseiten des Anbieters die Möglichkeit im Wege des Direkt-Uploads oder nach Installation einer Software auf seinem Rechner eigene Bilddateien hochzuladen und diese eigenen digitalen Bilddateien/Bildmaterialien mit der Bestellung zu übermitteln oder per E-Mail, auf Datenträger per Post oder in sonstiger Form an den Anbieter zu übermitteln bzw. zu übersenden. Durch die mit Bestellung übermittelten oder anschließend zugesandten Digitalvorlagen in Dateiform, Bildmaterialien und Textdateien erteilt der Kunde dem Anbieter einen Auftrag zur Herstellung von Bildern, mit Bildern versehenen Artikeln bzw. der Herstellung von Printprodukten (im Folgenden nur: Produkte). Mit Übersendung oder Übermittlung der Bilddateien räumt der Kunde dem Anbieter ein einfaches Nutzungsrecht an den Bilddateien zum Zwecke der Herstellung der Produkte ein. Zum Zwecke des Hochladens und Übermitteln der Bilddateien stellt der Anbieter dem Kunden über die Internetseite www.fotobuchexpress24.de neben der Direkt-Upload Funktion auch eine kostenlose Software (im Folgenden:  Software) zur Verfügung, mittels derer der Kunde seine Bilder auf den Server des Anbieters hochladen und bearbeiten kann. An der Software räumt der Anbieter dem Kunden ein einfaches, nicht übertragbares, widerrufliches und auf die Dauer des Bestellvorgangs begrenztes Nutzungsrecht zum persönlichen Gebrauch ein. Die Einzelheiten sind den Lizenzbedingungen der Software zu entnehmen, denen Sie vor dem Installationsvorgang zustimmen müssen.

(7) Die Verarbeitung der Bilddateien des Kunden erfolgt im Rahmen eines technisch automatisierten Verfahrens ohne manuelle Vorprüfung und Korrektur durch den Anbieter. Der Kunde bestätigt durch das Hochladen oder Übersenden der Dateien, dass er das Recht dazu hat, die Inhalte und Materialien dieser Bilddateien zu verbreiten und zu vervielfältigen. Der Kunde garantiert, dass die Inhalte und Materialien einer übersandten Datei nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Der Kunde garantiert insbesondere, dass i) keine rechtswidrigen Vorlagen, Materialien oder Inhalte oder Anleitungen zu Straftaten an den Anbieter übersandt werden, ii) keine Gesetze zum Schutze der Jugend oder Strafgesetze verletzt werden, iii) sämtliche Dateien, Inhalte und Materialien, die an den Anbieter übersandt werden, keine Urheber-, Marken- oder sonstigen Schutzrechte Dritter, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter verletzen. Der Kunde stellt den Anbieter insoweit von Ansprüchen Dritter frei.

(8) Der Anbieter ist berechtigt, die vom Kunden übersandten oder übermittelten Bilddateien auf deren Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Sollten die Bilddateien nach Ansicht des Anbieters gegen geltendes Recht verstoßen, ist der Anbieter berechtigt, diese ohne vorherige Ankündigung zu löschen oder zu sperren. Bei strafbaren Bilddateien bleibt dem Anbieter auch eine Anzeige bei den zuständigen Strafverfolgungsbehörden vorbehalten.

§ 3 Preise und Zahlungsweise

(1) Die Herstellung und Lieferung der Waren erfolgt zu den am Tag der Auftragserteilung gültigen, auf der Internetseite und im Online-Shop des Anbieters angegebenen Preisen in Euro. Sämtliche Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer zzgl. der Liefer- und Versandkosten.
(2) Die Liefer- und Versandkosten werden zusätzlich berechnet, diese setzen sich aus Porto, Versand und Verpackung zusammen und richten sich nach der Artikelgröße/-menge. Die genauen Kosten können Sie einer Übersicht “Versandkosten” unter der Rubrik “Service” auf unserer Webseite entnehmen. Bitte beachten Sie hierbei auch unsere beiden Versandoptionen Standard- und Express Versand.

(3) Die für den jeweiligen Kunden maßgeblichen Endkundenpreise werden im Rahmen des Bestellvorgangs vor dem Auslösen der verbindlichen und kostenpflichtigen Bestellung von dem Anbieter mitgeteilt.

(4) Bei Lieferungen in das Nicht-EU Ausland, wie z.B. der Schweiz  fallen zusätzliche Zölle, Steuern und Gebühren an.

Weitere  Informationen finden Sie beispielsweise hier:

(5) Der Kunde gibt bei Abgabe der Bestellung an, ob er per Bankeinzug, mittels Kreditkarte oder gegen Rechnung zahlen möchte. Bei einer Zahlung per Kreditkarte übernimmt das Clearing unser Kooperationspartner Computop Wirtschaftsinformatik GmbH, alles weitere veranlasst der Anbieter selbst. Bei Bezahlung per Bankeinzug buchen wir den Rechnungsbetrag von Ihrem bei der Bestellung angegebenen Bankkonto ab. Falls eine Abbuchung vom Konto des Kunden per Lastschrifteinzug aus vom Kunden zu vertretenden Gründen scheitert, hat der Kunde die durch die Rückbelastung entstehenden Bankbearbeitungsgebühren zu erstatten. Bei Zahlung gegen Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 7 Tagen ab Warenanlieferung vom Kunden zu bezahlen.

(6) Die Rechnung wird mit der Lieferung der Ware übersandt bzw. bei Eingabe einer von der Lieferadresse abweichenden Rechnungsadresse unmittelbar an die Rechnungsadresse.

§ 4 Lieferung

Die Lieferung bestellter Ware erfolgt nach den auf der Webseite unter der Rubrik “Service” angegebenen Bedingungen (Übersicht “Lieferung”), sofern zwischen dem Besteller und dem Anbieter nichts Abweichendes vereinbart wurde. Ware, die im Online-Shop als “verfügbar” oder “lieferbar” gekennzeichnet ist, wird unverzüglich nach Eingang der Bestellung entsprechend der für die Produktgruppe unter “Lieferung” angegeben Lieferzeiten an den Kunden geliefert. Auf abweichende Lieferzeiten u.a. wegen Nichtverfügbarkeit der Ware weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.

 
§ 5 Widerrufsbelehrung
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Fotobuchexpress GmbH & Co. KG
Rochlitzer Str. 19
09111 Chemnitz
Telefax: 0371-36 72 69
E-Mail: info@fotobuchexpress24.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(2) Das Widerrufsrecht besteht, soweit wir mit Ihnen nichts anderes vereinbart haben, nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
Fotobuchexpress GmbH & Co. KG
Rochlitzer Str. 19
09111 Chemnitz
Telefax: 0371-36 72 69
E-Mail: info@fotobuchexpress24.de

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden
Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen
Ende der Widerrufsbelehrung

§ 6 Kostentragungsvereinbarung der Rücksendung bei Widerruf

Im Falle der Rücksendung nach Widerruf im Sinne des § 5 dieser AGB, wird vereinbart, dass Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen haben, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

§ 7 Rückgaberecht mit Geld-Zurück-Garantie

(1) Die Fotobuchexpress GmbH & Co. KG gewährt ihren Kunden ein Rückgaberecht mit 10 Tage Geld-Zurück-Garantie. Ist der Kunde unzufrieden mit der Qualität des Produktes oder entspricht es nicht seinen Erwartungen, kann er die Ware innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der bestellten Ware ohne Angabe von Gründen als frankiertes Päckchen an uns zurücksenden. Die rechtzeitige Abwendung reicht zur Fristwahrung aus.

Für die Rücksendung verwenden Sie bitte folgende Adresse:
Fotobuchexpress GmbH & Co. KG
Rochlitzer Str. 19
09111 Chemnitz

Bitte frankieren Sie die Rücksendung ausreichend.

(2) Die Rückzahlung erfolgt bei Ausübung des freiwilligen Rückgaberechts stets auf das von Ihnen zur Zahlung verwendete Konto.

(3) Ihr gesetzliches Widerrufsrecht (vgl. § 5 der AGB) wird von der Einhaltung unserer Regeln zum ergänzenden vertraglich eingeräumten Rückgaberecht mit Geld-zurück-Garantie nicht berührt und bleibt unabhängig hiervon bestehen. Bis zum Ablauf der Frist für das gesetzliche Widerrufsrecht gelten die dort aufgeführten gesetzlichen Bedingungen.

(4) Das vertraglich eingeräumte Rückgaberecht beschränkt zudem nicht Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte (vgl. § 9 der AGB), die Ihnen uneingeschränkt erhalten bleiben.

§ 8 Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche aus derselben Bestellung Eigentum des Anbieters; im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die dem Anbieter im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.

(2) Unsere Kunden können nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten oder durch den Anbieter anerkannten Forderung aufrechnen.

(3) Unsere Kunden können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 9 Gewährleistung / Verjährung

(1) Sollte die Ware einen Mangel – z.B. Produktionsfehler oder Beschädigungen – aufweisen, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung (Nachbesserung) oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache (Nachlieferung) berechtigt. Keinen Mangel stellt die Abweichung geschmacklicher Ansichten des Kunden gegenüber denen des Anbieters dar. Der Anbieter ist berechtigt, die gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten durchgeführt werden kann und wenn die andere Art der Nacherfüllung keine erheblichen Nachteile für den Kunden mit sich bringen würde. Wird die Nacherfüllung aus den vorgenannten Gründen verweigert oder ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde nach seiner Wahl den Rücktritt vom Vertrag erklären, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz verlangen.

(2) Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen aus Sachmängelhaftung beträgt 24 Monate und beginnt mit der Übergabe der Kaufsache an den Kunden. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Frist 12 Monate ab Übergabe der Sache. Diese Verkürzung der Gewährleistungsfrist gilt nicht, soweit der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat.

(3) Im Übrigen gelten hinsichtlich der Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen und für Kaufleute zusätzlich die Untersuchungs- und Rügeverpflichten der §§ 377 ff. HGB.

(4) Über die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen hinaus werden keine Garantien hinsichtlich der gelieferten Waren oder Dienstleistungen übernommen, außer eine Garantie wird ausdrücklich schriftlich eingeräumt.

§ 10 Haftung

(1) Wir haften bei Pflichtverletzungen, die durch die Fotobuchexpress GmbH & Co. KG, deren Organe, gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, lediglich bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit auf Schadenersatz, sofern es sich nicht um Schäden aus der Verletzung des Lebens, der Gesundheit oder des Körpers handelt. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Schaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ihre Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 11 Rechte Dritter

Der Kunde versichert, dass er berechtigt ist, den Anbieter im Rahmen des in den AGB geregelten Vertragsverhältnisses und mit den damit verbundenen Leistungen zu beauftragen. Er stellt den Anbieter  insoweit von Ansprüchen Dritter frei.

§ 12 Datensicherheit

(1) Der Anbieter setzt bei der Auftragserteilung voraus, dass der Kunde seine zur Bearbeitung durch den Anbieter übermittelten Dateien auch über den Zeitpunkt der Übermittlung der Dateien und Auslieferung der Ware an ihn hinaus sichert.

(2) Eine Sicherung der vom Kunden übermittelten oder übersandten Bilddateien über die Beendigung des jeweiligen Auftrages hinaus erfolgt grundsätzlich nicht. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche an den Anbieter übersandten Bilddateien selbst zu speichern und zu sichern.

§ 13 Negative, Urheberrechte und sonstige Rechte

(1) Negative sind, soweit sie nicht vom Kunden übergeben oder übermittelt wurden, Eigentum des Anbieters. Der Kunde hat ohne eine besondere Vereinbarung keinen Anspruch auf Herausgabe. Dem Negativ entspricht die Bilddatei.

(2) Der gesamte Inhalt der Fotobuchexpress GmbH & Co. KG Webseite ist urheberrechtlich geschützt. Sofern innerhalb der Internetseiten von Fotobuchexpress GmbH & Co. KG nichts anderes angegeben ist, sind Vervielfältigungen, Bearbeitung, Übersetzung, Verarbeitung des Inhalts, Verbreitung von Informationen oder Daten, Verwendung des Bild- und Textmaterials auf Plattformen wie z.B. ebay nicht gestattet. Kopien der Inhalte sind nur für Ihren persönlichen, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet und müssen den entsprechenden Urheberrechtshinweis enthalten. Eine entgeltliche Weitergabe der Inhalte unserer Seite an Dritte ist nicht gestattet. Das Urheberrecht verbietet ferner die Speicherung und Vervielfältigung von Bildmaterial oder Grafiken aus unserer Webseite. Der widerrechtliche Gebrauch der Bilder kann Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeits- oder Publizitätsrechte des Anbieters oder Dritter verletzen. Als Nutzer sind Sie zudem verpflichtet, den Betrieb der Internetseite und des Onlineshops des Anbieters nicht zu unterbrechen oder zu beeinträchtigen und dies auch nicht zu versuchen.

§ 14 Geltendes Recht/Gerichtsstand

(1) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Gerichtsstand ist der Sitz der Fotobuchexpress GmbH & Co. KG, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

§ 15 Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen
(1) Im Einzelfall mit dem Kunden getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB.
(2) Änderungen und Ergänzungen der AGB behält sich der Anbieter uns ausdrücklich vor. Der Anbieter teilt dem Kunden etwaige Änderungen mit. Wenn der Kunde nach dem Hinweis auf eine Änderung Leistungen in Anspruch nimmt, akzeptiert er diese. Mit Änderungen der AGB gegenüber dem Kunden verlieren ältere Versionen ihre Gültigkeit.

§ 16 Salvatorische Klausel

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser AGB und/ oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die jeweils einschlägige gesetzliche Bestimmung.

Stand: 08.01.2019

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